Examensreport
Examensreport
April 2018 Hamburg - ÖR I („Totenruhe“)
Die S ist eine syrisch-orthodoxe Religionsgemeinschaft in Hamburg (500 Mitglieder). Sie ist als e.V. organisiert. Die S ist Eigentümerin eines Grundstücks in Hamburg. Auf dem Grundstück befindet sich die seit 2014 von der S genutzte genehmigte…
April 2016 Hamburg - ÖR I
Die X-GmbH hat von dem Land Berlin eine Messe- und Veranstaltungshalle gepachtet, um ihrerseits Dritten gegen Entgelt die Halle für Messen und Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Die Halle steht im Eigentum des Landes Berlin und misst 5.000 qm.
April 2017 Hamburg/NRW - ÖR I ("Der Waffennarr")
Der in Hamburg wohnende S ist 42 Jahre alt, leidenschaftlicher Sportschütze und seit einigen Jahren eingetragenes und aktives Mitglied im Schießsportverein „Adlerauge“. Der Verein „Adlerauge“ gehört dem „Bund der sportlichen Schützen“ an, bei dem es…
April 2017 Niedersachsen - ÖR II
G ist eine niedersächsische Gemeinde mit 55.000 Einwohnern und führt ihre Wasserwerke als Eigenbetrieb. Da die Wasserwerke defizitär sind, beschließt die Vertretung der G am 15.06.2016, ortsüblich am 16.06.2016 bekannt gemacht, die Wasserwerke zu…
April 2021 - Hamburg - ÖR I ("Der Radweg")
Am 17.09.2020 ordnet die zuständige Hamburger Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BMV) an, dass für 25 Straßenkilometer neue Radwege (Zeichen 237 i.V.m. Zeichen 295 in Anlage 2 zu §§ 41 I, 45 StVO) angelegt werden sollen. Am 26.10.2020 wird der…
August 2016 Rheinland-Pfalz - ÖR I
Der italienische Staatsangehörige I betreibt einen Pizzaservice. Seinen Sitz hat er etwa 10 km von dem Ort entfernt, in dem viele seiner Kunden leben. Um die Pizzen zu seinen Kunden auszufahren, befährt er regelmäßig die Waldstraße.
August 2016 Saarland - ÖR I
B ist Beamtin und seit 2005 bei einem Landesministerium im Land Saarland beschäftigt. In den Jahren 2008 und 2010 erkrankte sie schwer und erhielt auf ihren Antrag hin jeweils durch Bescheid Beihilfen zu den Behandlungskosten.
Dezember 2016 Hamburg - ÖR I ("Die Fahrtenbuchauflage")
Der Transportunternehmer T ist Halter eines Pkw. Mit diesem Pkw wurde am 12. Juni 2016 auf der A7 die durch Verkehrszeichen ausgewiesene Höchstgeschwindigkeit um 28 km/h überschritten. In der Folge wurden keine weiteren Ermittlungen durchgeführt.
Februar 2016 Bremen - ÖR I
Im Zuge der Occupy Bewegung kommt es in Bremen zu einer Anmeldung einer mehrtägigen Demonstration, die vom 13.03.2015-20.03.2015 in der Innenstadt abgehalten werden soll. Bereits am zweiten und dritten Tag nimmt die Versammlung einen aufrührerischen…
Februar 2017 Bremen - ÖR I
Am 14.04.2016 soll das Bundesligaspiel zwischen dem Sportverein W aus Bremen und der Gastmannschaft des Vereins H im Bremer Weserstadion stattfinden. In der Vergangenheit, zuletzt im Hinrundenspiel ist es schon des Öfteren zu gewalttätigen…
Februar 2018 Hamburg und Baden-Württemberg - ÖR I ("Hanfparade")
A ist Vorsitzender der Bürgerinitiative „Freies Hanf“, die sich für die Legalisierung von Hanf einsetzt. Am 12. Dezember 2018 meldet der A bei der zuständigen Hamburger Behörde eine Versammlung für den 02. Februar 2018 an. Die Veranstaltung soll…
Februar 2018 Hessen - ÖR I
Teil 1
F geht zum Fußballderby ins Stadion. Dabei treffen der Fußballverein X und Y aufeinander. Nach dem Spiel entsteht eine spontane Ansammlung von Fans des Fußballvereins X und Y.
Januar 2016 NRW - ÖR I
R hat, nachdem er ein Lehramtsstudium in Deutschland abgeschlossen hatte, längere Zeit in den USA gelebt und dort auch unterrichtet. Als er nun zurück in seine Heimat in das Bundesland L kehrt und als Lehrer arbeiten möchte, muss er feststellen,…
Januar 2017 Schleswig-Holstein - ÖR I
Die Beamten A und B sind im Rahmen einer normalen Polizeistreife auf dem Kieler Wochenmarkt unterwegs. Dort kommt die Verkäuferin (V) auf die Beamten zu und bittet diese um Hilfe. Ein Passant (P) habe mit seinem Handy Bilder von ihr gemacht, die…
Januar 2018 NRW - ÖR I
A und B sind Anhänger einer Interessengemeinschaft, die sich kritisch mit staatlicher Überwachung auseinandersetzt. Am 18.12.17 gehen die beiden auf einen mittelalterlichen Weihnachtsmarkt, der aufgrund der vielen vergangenen Terroranschläge…
Januar 2021 Schleswig-Holstein - ÖR I ("HH-1933")
Der G wohnt in Plön und ist Mitglied der „Reichsbürger“-Bewegung. Strafrechtlich ist er bisher noch nicht in Erscheinung getreten. Widerwillig und aus Protest, weil er eigentlich die Staatsmacht nicht anerkennt, beantragt er Anfang 2019 bei dem…
Juli 2017 Hessen - ÖR I
Der A ist marokkanischer Staatsangehöriger. Mit einem gültigen Visum reist er in die BRD ein und kommt in einer kleinen Wohnung in Frankfurt unter. Dort heiratet er nach kurzer Zeit die Jurastudentin B.
Juni 2017 Hamburg - ÖR I
A hat ihren Masterstudiengang im Fach BWL mit „sehr gut“ abgeschlossen. Daher beschließt sie, die Promotion an der Universität U im Bundesland B in Angriff zu nehmen. Die Promotion wird dort durch eine – formell rechtmäßige – Promotionsordnung…
Mai 2016 NRW - ÖR I
A betreibt ein kleines Ladenlokal in der kreisfreien Stadt S. Dort befindet sich das Grundstück in einem Gebiet, dessen Bebauungsplan keine Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung vorsieht.
Mai 2016 NRW - ÖR II
Das Versandhandelsunternehmen (die P-GmbH) ist deutschlandweit tätig und unterhält u.a. ein großes Auslieferungszentrum in Werne (Kreis Unna, Nordrhein-Westfalen). P hat sich insbesondere darauf spezialisiert, kurzfristige Bestellungen zu…