Examensreport
Examensreport
April 2018 Hamburg - ÖR I („Totenruhe“)
Die S ist eine syrisch-orthodoxe Religionsgemeinschaft in Hamburg (500 Mitglieder). Sie ist als e.V. organisiert. Die S ist Eigentümerin eines Grundstücks in Hamburg. Auf dem Grundstück befindet sich die seit 2014 von der S genutzte genehmigte…
April 2016 Hamburg - ÖR I
Die X-GmbH hat von dem Land Berlin eine Messe- und Veranstaltungshalle gepachtet, um ihrerseits Dritten gegen Entgelt die Halle für Messen und Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Die Halle steht im Eigentum des Landes Berlin und misst 5.000 qm.
April 2016 Hamburg/Berlin - ÖR II ("Die Spinner")
Der Bundespräsident B äußert sich im Rahmen einer Gesprächsrunde über die N-Partei, die nationalistisch ausgerichtet ist. Auf Nachfrage eines Studenten, ob er sich beim Abreißen von Plakaten der N beteiligt hätte, antwortet B Folgendes:
April 2016 NRW - ÖR II
Fall 1:
Das Land Nordrhein-Westfalen möchte das Staatshaftungsrecht für Landesbeamte ändern. Daraufhin ergeht in einem ordnungsgemäßen Verfahren im Landtag das „Gesetz zur Neuregelung des Staatshaftungsrechts für Beamte“.
April 2017 Bremen - ÖR I
Das Bundesland X erlässt ein Gesetz zur Wahrung der Neutralität der Gerichte.
§ 2 des Gesetzes lautet: „Es ist allen Justizbeamten und allen Personen, die ein Amt am Gericht bekleiden, untersagt, religiös weltanschauliche Symbole oder Kleidung zu…
April 2017 Hamburg - ÖR II
Die S-GmbH betreibt in der bayrischen Kleinstadt S in der Nähe der Grenze zu Österreich das Freizeitbad „Quellentherme“. Die S-GmbH wirbt überregional und auch im benachbarten Österreich um Besucher für die Quellentherme, die unter anderem eine…
April 2017 Hamburg/NRW - ÖR I ("Der Waffennarr")
Der in Hamburg wohnende S ist 42 Jahre alt, leidenschaftlicher Sportschütze und seit einigen Jahren eingetragenes und aktives Mitglied im Schießsportverein „Adlerauge“. Der Verein „Adlerauge“ gehört dem „Bund der sportlichen Schützen“ an, bei dem es…
April 2017 Niedersachsen - ÖR II
G ist eine niedersächsische Gemeinde mit 55.000 Einwohnern und führt ihre Wasserwerke als Eigenbetrieb. Da die Wasserwerke defizitär sind, beschließt die Vertretung der G am 15.06.2016, ortsüblich am 16.06.2016 bekannt gemacht, die Wasserwerke zu…
April 2018 Hamburg - ÖR II ("Die (Wort-)Wahl")
Fall 1:
Die R ist Strafverteidigerin. Sie vertritt den Y in einem Strafprozess. Der Y ist von dem Staatsanwalt S wegen verschiedener Delikte angeklagt worden. In der Verhandlung über einen Haftbefehl gegen Y treffen R und S aufeinander. Nach einer…
August 2016 Hamburg - ÖR II
A ist Abgeordneter des Deutschen Bundestages und zugleich Vorsitzender der F-Fraktion. Im Mai 2016 richtet der A mit seiner Fraktion über den Bundestagspräsidenten eine Kleine Anfrage (§§ 104, 75, 76 GOBT) an die Bundesregierung.
August 2016 Rheinland-Pfalz - ÖR I
Der italienische Staatsangehörige I betreibt einen Pizzaservice. Seinen Sitz hat er etwa 10 km von dem Ort entfernt, in dem viele seiner Kunden leben. Um die Pizzen zu seinen Kunden auszufahren, befährt er regelmäßig die Waldstraße.
August 2016 Saarland - ÖR I
B ist Beamtin und seit 2005 bei einem Landesministerium im Land Saarland beschäftigt. In den Jahren 2008 und 2010 erkrankte sie schwer und erhielt auf ihren Antrag hin jeweils durch Bescheid Beihilfen zu den Behandlungskosten.
August 2017 Hamburg - ÖR II
Die nicht verbotene Partei (P) ist ein nicht rechtsfähiger Verein. P ist bekanntermaßen rechtsgerichtet. P will, wie die Jahre zuvor, am 01. Mai 2018 eine Kundgebung mit 50 Teilnehmern unter dem Motto „Heimat und Bürger“ am Spielbudenplatz im…
Dezember 2016 Hamburg - ÖR I ("Die Fahrtenbuchauflage")
Der Transportunternehmer T ist Halter eines Pkw. Mit diesem Pkw wurde am 12. Juni 2016 auf der A7 die durch Verkehrszeichen ausgewiesene Höchstgeschwindigkeit um 28 km/h überschritten. In der Folge wurden keine weiteren Ermittlungen durchgeführt.
Dezember 2016 Hamburg - ÖR II
Der Landtag des Bundeslandes B beschließt am 02.09.2016 das Gesetz zur Änderung der Landesverfassung (ÄndG), das am 01.01.2017 in Kraft treten soll. Das Gesetz enthält folgende Änderungen:
Februar 2016 Bremen - ÖR I
Im Zuge der Occupy Bewegung kommt es in Bremen zu einer Anmeldung einer mehrtägigen Demonstration, die vom 13.03.2015-20.03.2015 in der Innenstadt abgehalten werden soll. Bereits am zweiten und dritten Tag nimmt die Versammlung einen aufrührerischen…
Februar 2016 Hamburg - ÖR II
Fachkreise sind besorgt über Schönheits-OPs bei Jugendlichen. Die Bundesregierung setzt Expertenkommission ein, die aus Ärzten, Theologen, Pädagogen und Juristen besteht.
Februar 2017 Bremen - ÖR I
Am 14.04.2016 soll das Bundesligaspiel zwischen dem Sportverein W aus Bremen und der Gastmannschaft des Vereins H im Bremer Weserstadion stattfinden. In der Vergangenheit, zuletzt im Hinrundenspiel ist es schon des Öfteren zu gewalttätigen…
Februar 2017 Bremen - ÖR II
A, luxemburgischer Staatsbürger, ist ein Verleger der europaweit agiert. Er bringt u. a. eine Wochenzeitschrift mit etwa 420.000 Exemplaren heraus. Es werden vorwiegend politische und wirtschaftliche Inhalte behandelt.
Februar 2018 Baden-Württemberg - ÖR I ("Der Hufbeschlagschmied")
Der Bundestag beschließt in einem ordnungsgemäßen Verfahren den Erlass eines neuen HufBeschlG 2018, welches das bisherige HufBeschlG 1940 ersetzen soll. Das Gesetz wird am 26.01.2018 verkündet und soll zum 01.07.2018 in Kraft treten.