Die X-GmbH hat von dem Land Berlin eine Messe- und Veranstaltungshalle gepachtet, um ihrerseits Dritten gegen Entgelt die Halle für Messen und Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Die Halle steht im Eigentum des Landes Berlin und misst 5.000 qm.
Fall 1:
Das Land Nordrhein-Westfalen möchte das Staatshaftungsrecht für Landesbeamte ändern. Daraufhin ergeht in einem ordnungsgemäßen Verfahren im Landtag das „Gesetz zur Neuregelung des Staatshaftungsrechts für Beamte“.
Teil 1
F geht zum Fußballderby ins Stadion. Dabei treffen der Fußballverein X und Y aufeinander. Nach dem Spiel entsteht eine spontane Ansammlung von Fans des Fußballvereins X und Y.
R hat, nachdem er ein Lehramtsstudium in Deutschland abgeschlossen hatte, längere Zeit in den USA gelebt und dort auch unterrichtet. Als er nun zurück in seine Heimat in das Bundesland L kehrt und als Lehrer arbeiten möchte, muss er feststellen,…
Der S ist Steinmetzmeister in der bayrischen Gemeinde G. Der S liegt im Dauerstreit mit seinem Nachbarn N. Der N notiert regelmäßig die Kennzeichen falsch parkender Autos, darunter auch Kunden des S, und meldet diese an die Polizei.
Fall 1
Eine europäische Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um kostenlose Kitaplätze für Kinder bis 3 Jahre zu schaffen. Für die Umsetzung der Maßnahmen sieht die Richtlinie eine Frist bis zum…